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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.06.2026

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2026: Digitale Nachweise

Das Bundesministerium der Finanzen hat festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 01.01.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 11.06.2026

Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten bei Antrag auf Bürgergeld

Auch bei getrennten Wohnungen kann zwischen Ehegatten eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Das hat das Sozialgericht Hannover im Fall einer Bürgergeldempfängerin und ihrer vier Kinder im Eilverfahren bekräftigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.06.2026

Kein Werbungskostenabzug für in einem Immobilienkaufvertrag vom Verkäufer übernommene Verpflichtung zur Renovierung und zur Mietzahlung

Es liegen keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vor, wenn sich der Verkäufer im Kaufvertrag zur Renovierung und zu Mietzahlungen an den Käufer bis zur Wiedervermietung verpflichtet.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 10.06.2026

Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2026 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Basierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2026 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.

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Recht / Tipps und Tools 
Mittwoch, 10.06.2026

Ferienjobs für Schüler und Studenten

Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.06.2026

Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie

Das Kabinett hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.06.2026

Von den USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist steuerfrei

Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 09.06.2026

Minijobber können ab Juli 2026 zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren

Minijobber haben grundsätzlich die Wahl: Sie können eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten oder sich davon befreien lassen. Bisher war eine einmal erklärte Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs bindend und konnte nicht widerrufen werden. Doch ab 1. Juli 2026 ist es für Minijobber laut Information der Minijob-Zentrale erstmals möglich, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 09.06.2026

Phishing: Warnung vor Betrugsversuchen über Abfrage der Bankverbindung

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern informiert über Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Abfrage von Bankverbindungen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 09.06.2026

EU leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Beanstandet werden Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Niederlassungsfreiheit für Handwerker, Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU und Sanktionsregelungen im Rahmen von ReFuelEU Aviation.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.