Das Amtsgericht München entschied, dass ein Bauherr bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keine makellose und gleichmäßig patinierte Oberfläche verlangen kann.
mehrIm Urteilsfall befasste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit der Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen fehlender Arbeitszeitnachweise in der Gastronomie.
mehrEin deutsches Unternehmen hat „In-App-Käufe“ über einen App Store eines irischen Anbieters getätigt. Wo der Ort der Leistung des Unternehmers ist, war fraglich. Dabei ist zu klären, an wen das Unternehmen diese Leistung erbringt. Sofern die Leistung direkt vom Unternehmen an die Endverbraucher erbracht wird, ist der Leistungsort in Deutschland, sofern eine Leistung an den Betreiber des App Stores vorliegt, befindet sich der Ort der Leistung in Irland, weil dieser dort ansässig ist.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig.
mehrWenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen.
mehrDas Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit für einen auf Zypern ansässigen Arbeitgeber im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und einer deutschen Nordseeinsel in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind.
mehrEin Prozessbevollmächtigter muss die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze so organisieren, dass versehentliche Fristlöschungen zuverlässig verhindert werden. Fehlt dies, kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.
mehrDas Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen dürfen, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge sein sollten.
mehrDas Finanzamt durfte steuerlich geschützte Daten nach § 31a AO an die Bezirksregierung weitergeben, wenn diese für die Prüfung einer möglichen Rückforderung der Corona-Soforthilfe entscheidungserheblich sein konnten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 28.10.2025 © Mario Pieczonka -Steuerberater- 2025