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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.06.2026

Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger?

Das Sozialgericht Frankfurt hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen, denn die Tragung der Kosten müsse dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.06.2026

Altersrente aus einem niederländischen Pensionsfonds

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung einer Altersrente aus einem niederländischen Pensionsfonds entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.06.2026

Kosten für Bonitätsauskunft vor Klageerhebung grundsätzlich nicht als Verzugsschaden ersatzfähig

Die Kosten einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eingeholten Bonitätsauskunft über einen in Verzug geratenen Schuldner sind grundsätzlich kein ersatzfähiger Verzugsschaden. Eine Erstattungsfähigkeit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, die die Einholung der Auskunft aus Sicht des Gläubigers ausnahmsweise erforderlich erscheinen lassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.06.2026

Lösen zinslose Kaufpreisraten beim privaten Immobilienverkauf steuerpflichtige Kapitalerträge aus?

Der VIII. Senat hat eine langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Grundstücksveräußerungen im Privatvermögen unter Vereinbarung zinslos gestundeter Ratenzahlungen geändert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.06.2026

Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2026

Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.06.2026

Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis

Das Sächsische Finanzgericht hat zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis mit einer Vielzahl angestellter Zahnärzte entschieden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 12.06.2026

Phishing: Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung mit offiziellem ELSTER‑Logo

Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt erneut, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch täuschend echt gestaltet und verwenden das offizielle ELSTER‑Logo sowie das bekannte Design.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.06.2026

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenen Totalschadens

Ein Gebrauchtwagen ist mangelhaft, wenn er einen erheblichen Unfallschaden bis hin zum wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Der pauschale Hinweis, das Fahrzeug werde „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“ verkauft, genügt gegenüber Verbrauchern nicht, um eine abweichende Beschaffenheit wirksam zu vereinbaren oder die Haftung des Verkäufers auszuschließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.06.2026

Keine nachträgliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide nicht mehr berücksichtigt werden, wenn weder ein steuerlich rückwirkendes Ereignis noch eine nachträglich bekannt gewordene rechtserhebliche Tatsache ohne grobes Verschulden vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.06.2026

Knieverletzung eines Crewmitglieds durch Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff kein Arbeitsunfall

Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.