Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.12.2023

WEG: Streit um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten, ist ungültig, wenn eine frühere Teilungserklärung die Kostentragung ausschließt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.12.2023

Trotz beabsichtigtem Erwerb eines Grundstücks kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks

Wenn das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks verweigert, steht der Eigentümerin des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn sie das Grundstück erwerben will.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Einkünfte aus VuV können nicht mit Abgeltungsteuersatz besteuert werden

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungsteuersatz besteuert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.12.2023

Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag erst nach Rechtskraft der Scheidung

Eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute kann dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.12.2023

Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

Wenn der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt hat, ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Das Mietervorkaufsrecht könnte nur in Fällen von Rechtsmissbräuchen Vorrang haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 04.12.2023

Nach Beendigung einer Organschaft keine Vorsteuerkorrektur - IT-Komponenten als einzelne Berichtigungsobjekte

Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume, in denen die Klägerin eine Organgesellschaft war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.12.2023

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Wenn der Steuerpflichtige die Herrichtung der Immobilie nur zögerlich betreibt, ohne dass hierfür steuerlich anzuerkennende Gründe vorliegen, kann es unter Berücksichtigung des Zeitablaufs gerechtfertigt sein, auf das Fehlen der Vermietungsabsicht zu schließen oder Zweifel hinsichtlich der Vermietungsabsicht als endgültig anzusehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 01.12.2023

Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

Bei gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Unternehmen/Privatpersonen gegen Finanzämter oder Zolldienststellen in Steuer- oder Zollangelegenheiten ist der in München ansässige Bundesfinanzhof die höchste gerichtliche Instanz. Hierzu ein Überblick.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.12.2023

Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien unrechtmäßig

Die Verwehrung der bestattungsrechtlichen Genehmigung an private Träger stellt eine Verletzung der Berufsfreiheit dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.