Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.12.2024

Aus Einlage eines Kommanditisten Verlustausgleichsvolumen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen ist, soweit eine Gewinnzurechnung unterblieben ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.12.2024

Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind keine steuerbaren Vermögensmehrungen

Die Weiterleitung veruntreuter Gelder stellt keinen steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar. Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.12.2024

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit nicht gerechtfertigt

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern aufgrund der Freistellung in der Altersteilzeit gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten lässt sich aus den erkennbaren Leistungszwecken und dem Umfang der Teilzeitarbeit nicht herleiten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.12.2024

Im Reisevertrag Änderungen vorbehalten - Keine Reisepreisminderung bei Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt

Eine Routenänderung auf der gebuchten Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage stellt keinen wesentlichen Mangel dar, wenn im Reisevertrag Änderungen vorbehalten waren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.12.2024

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als steuerbare und steuerpflichtige Kapitaleinkünfte

Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 12.12.2024

Unterliegen Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz unterliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2024

Zur Haftung nach Sturz im Linienbus

Wer Linienbus fährt, sollte sich lieber hinsetzen, denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2024

Unwirksame Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift

Ist die Begründung einer Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße nicht lesbar, ist die Mieterhöhung formell unwirksam.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Bei Zahlung aus Sterbegeldversicherung sind Bestattungskosten Nachlassverbindlichkeiten

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Sonderausgabenabzug für Beiträge an Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt

Das Finanzgericht Münster hatte über die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Beiträge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern die Erstattung von Krankheitskosten gewährt, zu entscheiden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.