Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Die Anrechnung ist der Höhe nach zweifach begrenzt.
mehrDas Amtsgericht Frankenthal hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.
mehrUmfasst die Umsatzsteuerbefreiung auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?
mehrDas Landgericht Lübeck entschied, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrDas Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt eine pauschale Lohnsteuer-Nachforderung nach § 40 Abs. 1 EStG bei lediglich 16 betroffenen Arbeitnehmern festsetzen durfte.
mehrEin Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.
mehrSoziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.
mehrDas Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.
mehrPensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 28.10.2025 © Mario Pieczonka -Steuerberater- 2025